{"id":1556,"date":"2022-10-26T10:05:22","date_gmt":"2022-10-26T08:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/mb-wasseraufbereitung.de\/?page_id=1556"},"modified":"2022-11-07T19:21:41","modified_gmt":"2022-11-07T18:21:41","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mb-wasseraufbereitung.de\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der MB Wasseraufbereitung GmbH<\/span><\/h1>\r\n
Stand 25.10.2022<\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/section>\r\n <\/div><\/div><\/div><\/div>
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1. Geltungsbereich<\/h3>\n

 <\/p>\n

1.1 Die MB Wasseraufbereitung GmbH (im Folgenden: Anbieter) erbringt s\u00e4mtliche Leistungen ausschlie\u00dflich unter
\nZugrundelegung und Einbeziehung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten f\u00fcr alle vorvertraglichen
\nwie vertraglichen Beziehungen des Anbieters mit seinen Interessenten, Bestellern und Auftraggebern (im Folgenden: Kunden).
\nAGB des Kunden finden, auch wenn der Anbieter nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat, keine Anwendung.<\/p>\n

1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender
\nBedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen gilt die Annahme der Leistung durch
\nden Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenem Verzicht auf die Geltung seiner
\neigenen AGB.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Angebote, Vertragsschluss, Preise und Zahlungen<\/h3>\n

 <\/p>\n

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt, wenn nicht schriftlich durch beiderseitige Unterschrift, durch
\nAuftragsbest\u00e4tigung in Text- oder Schriftform seitens des Anbieters zustande. Erfolgt die Leistung durch den Anbieter, ohne dass
\ndem Kunden vorher eine Auftragsbest\u00e4tigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausf\u00fchrung der Leistung zustande.<\/p>\n

2.2 Der Kunde verg\u00fctet die Leistungen durch das im Angebot\/der Bestellung\/in der Auftragsbest\u00e4tigung\/im Service-
\n\/Lieferungsvertrag festgelegte Entgelt zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Hat der Anbieter die Aufstellung oder Montage
\nbzw. die Lieferung und\/oder Durchf\u00fchrung von Dienstleistungen \u00fcbernommen und ist nichts anderes vereinbart, so tr\u00e4gt der
\nKunde neben der vereinbarten Verg\u00fctung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten f\u00fcr den Transport des
\nHandwerkszeuges und des pers\u00f6nlichen Gep\u00e4cks sowie Ausl\u00f6sungen. Es gilt die Preis- und Leistungstabelle des Anbieters in der
\njeweils bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n

2.3 Zahlungen sind zum Gesch\u00e4ftssitz des Anbieters zu leisten. Die Zahlung der Verg\u00fctung ist auf eines der im Service-
\n\/Lieferungsvertrag oder auf die in der Rechnung des Anbieters angegebenen Konten des Anbieters zu zahlen. Eine Zahlung gilt
\nerst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten des Anbieters gutgeschrieben ist. Der Anbieter ist berechtigt, nach
\nF\u00e4lligkeit des jeweiligen Rechnungsbetrags Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Verzug
\nist der Anbieter berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Anbieters,
\neinen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

2.4 Die Nichtleistung vereinbarter Zahlungen und\/oder die \u00dcberschreitung gesetzlicher oder vereinbarter Zahlungsfristen
\nberechtigen den Anbieter, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Die hierdurch entstandenen
\nKosten und Sch\u00e4den, insbesondere der entgangene Gewinn sind vom Kunden, zu tragen.<\/p>\n

2.5 Bei wirtschaftlichem Unverm\u00f6gen des Kunden, seine Pflichten gegen\u00fcber dem Anbieter zu erf\u00fcllen, bzw. bei einem
\nInsolvenzantrag des Kunden oder zu Lasten des Kunden, kann der Anbieter den Vertrag au\u00dferordentlich k\u00fcndigen oder vom
\nVertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 321 BGB und \u00a7 112 InsO bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde wird den Anbieter fr\u00fchzeitig \u00fcber eine drohende
\nZahlungsunf\u00e4higkeit oder bestehende \u00dcberschuldung informieren.<\/p>\n

2.6 Der Kunde kann, soweit im Rahmen des Auftrags\/Service-\/Lieferungsvertrages Verk\u00e4ufe erbracht werden, wegen M\u00e4ngeln nur
\naufrechnen oder Zahlungen zur\u00fcckhalten, soweit ihm tats\u00e4chlich Anspr\u00fcche wegen Sach- und\/oder Rechtsm\u00e4ngeln zustehen.
\nWegen M\u00e4ngeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil
\nzur\u00fcckbehalten und dies auch nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Der Kunde hat kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht, wenn sein
\nMangelanspruch verj\u00e4hrt ist. Der Kunde kann im \u00dcbrigen nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen
\naufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den Kunden wegen einer
\nForderung aus einem anderen Vertragsverh\u00e4ltnis ist ausgeschlossen.<\/p>\n

2.7 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen durch geeignete
\nNachunternehmer auszuf\u00fchren.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

 <\/p>\n

3.1. An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) bestehen die eigentums- und
\nurheberrechtlichen Verwertungsrechte des Anbieters uneingeschr\u00e4nkt. Die Unterlagen d\u00fcrfen nur nach vorheriger Zustimmung
\ndes Anbieters Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, diesem auf
\nVerlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr Unterlagen des Kunden; diese d\u00fcrfen jedoch
\nsolchen Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden, denen der Anbieter zul\u00e4ssigerweise Lieferungen und Leistungen \u00fcbertragen hat<\/p>\n

3.2 Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Anbieters bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher ihm gegen
\nden Kunden aus s\u00e4mtlichen Gesch\u00e4ftsverbindungen zwischen den Parteien zustehenden Anspr\u00fcche. Soweit der Wert aller
\nSicherungsrechte, die dem Anbieter zustehen, die H\u00f6he aller gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, wird der
\nAnbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.<\/p>\n

3.3 W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung untersagt
\nund die Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass
\nder Wiederverk\u00e4ufer von seinem Kunden Bezahlung erh\u00e4lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst
\n\u00fcbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat.<\/p>\n

3.4 Von Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter
\nunverz\u00fcglich zu benachrichtigen.
\n3.5 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolglosem Ablauf einer dem
\nKunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum R\u00fccktritt oder zur K\u00fcndigung sowie zur R\u00fccknahme der Vorbehaltsware
\nberechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde ist zur
\nHerausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Fristen<\/h3>\n

 <\/p>\n

4.1 Die Einhaltung vertraglich vereinbarter Fristen f\u00fcr Lieferungen, Leistungen sowie Dienstleistungen des Anbieters setzt den
\nrechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben,
\ninsbesondere von Pl\u00e4nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie sonstigen Verpflichtungen und
\nMitwirkungshandlungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich die
\nFristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Verz\u00f6gerung ausschlie\u00dflich zu vertreten hat.<\/p>\n

4.2 Ist die Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fristen auf h\u00f6here Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder sonstige Ereignisse wie
\nStreik, Aussperrung u.\u00e4. zur\u00fcckzuf\u00fchren, verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen.<\/p>\n

4.3 Werden Versand, Zustellung oder Erbringung einer Dienstleistung um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versand- bzw.
\nLeistungsbereitschaft auf Wunsch des Kunden verl\u00e4ngert oder durch Urs\u00e4chlichkeit des Kunden verz\u00f6gert, kann der Anbieter f\u00fcr
\njeden angefallenen Monat Lagergeld bzw. Bereitstellungsaufwand in H\u00f6he von 0,5 % des Preises der Gegenst\u00e4nde der Lieferungen
\nund Leistungen bzw. der Dienstleistungen, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 % der Vertragssumme bezogen auf die verz\u00f6gerte
\nLeistung bzw. Auslieferung beanspruchen. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bzw. Leistungskosten bleibt den
\nVertragsparteien unbenommen.<\/p>\n

4.4. Kommt der Kunde mit der Abnahme von Lieferungen und\/oder Dienstleistungen des Anbieters in Verzug, so haftet er auf
\nSchadensersatz.<\/p>\n

4.6 Fristsetzungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. R\u00fccktrittsrecht, K\u00fcndigung und K\u00fcndigungsverg\u00fctung<\/h3>\n

 <\/p>\n

5.1. F\u00fcr den Fall der \u00dcberschreitung der vereinbarten Vertragsfrist aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des
\nAnbieters ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies setzt voraus, dass innerhalb einer angemessenen Nachfrist,
\ndie vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft. Der Kunde ist
\nverpflichtet, auf Verlangen des Anbieters innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen einer Nichteinhaltung einer
\nvereinbarten Frist vom Vertrag zur\u00fccktritt oder auf der Lieferung oder Leistung besteht.<\/p>\n

5.2. H\u00f6here Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umst\u00e4nde, die nicht im
\nVerantwortungsbereich des Anbieters liegen, entbinden diesen von der Leistungsverpflichtung oder er\u00f6ffnen nach Wahl des
\nAnbieters einen Anspruch auf Anpassung der Liefer- oder Leistungszeit.<\/p>\n

5.3. Vertragsaufhebungen (Stornierungen) sind nur einvernehmlich m\u00f6glich. In diesem Falle hat der Anbieter einen Anspruch auf
\ndie vereinbarte Verg\u00fctung der erbrachten Leistungen und Kosten sowie zus\u00e4tzlich auf Erstattung eines Betrags in H\u00f6he von 15 %
\nder nicht zu erbringenden bzw. erbrachten Leistungen.<\/p>\n

5.4 K\u00fcndigt der Kunde einen Vertrag, der als Werkvertrag gilt, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, stehen dem Anbieter
\ndie in \u00a7 648 BGB geregelten Anspr\u00fcche zu. Statt der sich aus \u00a7 648 BGB ergebenden Anspr\u00fcche kann der Anbieter f\u00fcr seine
\nAufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in H\u00f6he von 15 % des vereinbarten Gesamtpreises geltend
\nmachen. Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Anbieter nicht zu, wenn der Kunde nachweist, dass der nach \u00a7 648 BGB dem
\nAnbieter zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist.<\/p>\n

5.5 K\u00fcndigung oder R\u00fccktritt bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Unm\u00f6glichkeit; Vertragsanpassung<\/h3>\n

 <\/p>\n

6.1 Soweit die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich ist, ist der Kunde nur dann zum Schadensersatz berechtigt, wenn der Anbieter
\ndie Unm\u00f6glichkeit zu vertreten hat. In diesem Falle beschr\u00e4nkt sich ein Schadensersatzanspruch des Kunden der H\u00f6he nach auf
\n10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der wegen der Unm\u00f6glichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb
\ngenommen werden kann.<\/p>\n

6.2 Soweit unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich
\nver\u00e4ndern oder auf den Betrieb des Anbieters erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben
\nangemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Anbieter das R\u00fccktrittsrecht zu. Er hat dies
\nunverz\u00fcglich nach Kenntnis des Ereigniseintritts dem Kunden mitzuteilen.<\/p>\n

 <\/p>\n

7. Gew\u00e4hrleistung, Abnahme<\/h3>\n

 <\/p>\n

7.1 Auf Lieferungen gilt die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n

7.2 Serviceleistungen sind Dienstleistungen, es sei denn, solche sind gesetzlich als Werkleistungen definiert.<\/p>\n

7.3 Lieferungen oder Leistungen des Anbieters gelten als vom Kunden erf\u00fcllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht
\nunverz\u00fcglich, d.h. ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, Einw\u00e4nde erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels m\u00fcssen dabei genau
\nbeschrieben werden.<\/p>\n

7.4 Werden vom Kunden bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt M\u00e4ngel beanstandet, so ist der Anbieter zur
\nNachbesserung verpflichtet und berechtigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

8. Haftung<\/h3>\n

 <\/p>\n

8.1. Der Anbieter f\u00fcr alle schuldhaft verursachte Sch\u00e4den, auch die seiner Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen bei Vorsatz und grober
\nFahrl\u00e4ssigkeit. Bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, Sch\u00e4den, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,
\nSch\u00e4den aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe
\nDurchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf),
\nVerletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von M\u00e4ngeln haftet der Anbieter auch f\u00fcr leichte
\nFahrl\u00e4ssigkeit und damit f\u00fcr jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

8.2 Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der H\u00f6he nach begrenzt auf den vertragstypischen
\nvorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle der erweiterten Haftung gegeben
\nist.<\/p>\n

8.3 Die vorstehenden Regelungen gelten f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche (insbesondere f\u00fcr Schadensersatz neben der Leistung
\nund Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung
\nvon Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher
\nAufwendungen.<\/p>\n

8.4 Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
\nDatenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von den vorstehenden Haftungsregelung nicht erfasst.<\/p>\n

8.5 S\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gegen den Anbieter wegen Verz\u00f6gerung der Lieferung oder Leistung sowie
\nsolche Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistungen, die gegen konkreten Schadensnachweis 5 % der Gesamtauftragssumme
\n\u00fcberschreiten, sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen.<\/p>\n

8.6 Jeglicher Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder
\nder Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen
\nPflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Jeglicher Ausschluss oder eine
\nBegrenzung der Haftung gilt nicht f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf
\neiner vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters
\nberuhen.<\/p>\n

 <\/p>\n

9. Textformerfordernis<\/h3>\n

 <\/p>\n

Jegliche \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen sowie eine Aufhebung vertraglicher Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie
\nmindestens in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Textformklausel. Abweichend davon sind auch
\nformlos getroffene \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von \u00a7 305 b
\nBGB sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

10. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h3>\n

 <\/p>\n

Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus diesem Vertrag ergebenden wechselseitigen
\nVerpflichtungen am Sitz des Anbieters.<\/p>\n

 <\/p>\n

11. Schlussbestimmungen<\/h3>\n

 <\/p>\n

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie\u00dflich der Vertragsanlagen und dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
\noder nichtig sein oder infolge \u00c4nderung der Gesetzeslage oder durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise
\nganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag L\u00fccken auf, so sind sich die Parteien dar\u00fcber einig,
\ndass die \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unber\u00fchrt und g\u00fcltig bleiben. F\u00fcr diesen Fall verpflichten sich die
\nVertragsparteien, unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine
\nwirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung m\u00f6glichst nahe kommt und
\nvon der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit
\noder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen h\u00e4tten. Entsprechendes gilt, falls der Vertrag bzw. die Vertragsbedingungen eine
\nL\u00fccke enthalten sollten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Stand 25.10.2022<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n

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